|
|
|
|
Carawane Banane
Die Wagenburg in Billerbeck 1993 bis 1998
|
|
|
|
Der vormals konservative Landkreis
Man ist aufgeschlossen und tolerant gegenüber neuen Lebenskonzepten. |
|
|
|
D |
|
|
Chronik des Wagenplatzes in Billerheck
Weihnachten 1991
Claudia Huck kauft den ehemaligen Gasthof in Billerbeck mit dem
dazugehörigen 3 ha großen Acker, auf dem seit mind. 20 Jahren Mais in
Monokultur angebaut wird. (terpachtet) Fünf Erwachsene und drei Kinder
ziehen ein Einer muß will zunächst im Wohnwagen wohncn (Es sind noch nicht
alle Räume im Haus bewohnbar.)
Herbst 1992
Endlich hat das Haus ein benutzbares Bad
Die Ernte auf dem Maisacker ist so miserabel, daß es sich nicht lohnt sie
einzufahren Der Landwirt meldet Konkurs an. Der Pachtvertrag wird
aufgehoben.
Frühjahr 1993
In Zusammenarbeit mit einer Okodortgruppc aus Hamburg wird eine Kläranlage
vom Typ „bepflanzter Bodenfilter" gebaut.
Ein WohnNvagcn bleibt und wird von den Bewohnern des Ilauses als
zusätzliches Zimmer genutzt
In Hessen stehen die Bewohner :Innen eines befreundeten Wagenplatzes kurz
vor der Räumung Die Suche nach einer Möglichkeit zusammenzuhleihen, führt
sie u a auch ins Wendland.
Maa*au einigt sich darauf, daß ein Teil des ungenutzten Ackers als
Wagenplatz zur Verfügung gestellt wird. Die Künstlergruppe „Karawane Banane"
wird dort ein neues Programm erarbeiten, und mithelfen die tote Erde
okologisch aufzuwerten
Sommer 1993
Die "Karawane Banane" stellt sich in BilIctlieck mit einem Kinderzirkus und
ihrem phantastischen Musiktheater vor.
Schon jetzt reichen die Reaktionen der Bevölkerung von Skeptik bis
Begeisterung Mitglieder der Karawane, sowie Bewohner des Hauses suchen das
Gespräch mit Nachbarn, um Vorurteilen vorzubeugen und Berührungsängste
abzubauen.
Herbst 1993
Eine erste Projektdarstellung wird erarbeitet Der Wunsch nach befristeter
Duldung wird zum ersten Mal formuliert
In einem persönlichen Gespräch auf dem Bauamt am 11 10 93 wird versucht,
Möglichkeiten für eine Legalisierung des Projektes zu finden.
Ebenfalls im Herbst 1993 wird ein erster Antrag auf Genehmigung der
Kläranlage und einer Komposttoilette personlich von Frau Huck bei der
Untercri Wasserbehörde eingereicht.
Dies war nicht einfach. da die zwieindigen Verwaltungsbeamten :w;ächst die
Annahme des Antrags verweigern m-011iell.
November 1993
In der Verhandlungsniederschrift von Bauaufsicht zum Gespräch vom 11.10.
1993 sind nur deren Argumente festgehalten.
Unsere Rechtsanwältin macht eine Gegendarstellung. Es wird noch einmal
betont. daß wir uns im Klaren darüber sind, daß unsere Wohn- und Lebensform
im geltenden Baurecht nicht vorgesehen sind.
Rechtsanwältin Ulrike Donat beantragt im Auftrag der WagenbewohnerInnen bei
der Gemeinde Schnega eine befristete Duldung und Flächennutzungsänderung.
—Es erfolgt auf dieses Schreiben bis auf Weiteres keine Reaktion --
1994
Die Karawane Banane beteiligt sich am kulturellen Geschehen im Landkreis.
Kulturelle Landpartie, diverse private Engagements und öffentliche
Auftritte, Zusammenarbeit mit anderen Künstlern der Region.
22.1.1995 (Ulrike Donat/Rechtsanwältin -- Gemeinde Schnega)
(13 Monate später)
Bitte um Sachstandsmitteilung in Bezug auf das Schreiben vom 22.11.93
16.2.1995
Überprüfung der Abwasserverhältnisse auf dem Grundstück durch die Untere
Wasserbehörde.
28..2.1995 (Herr v. Lübken /Gemeinde Schnega — Ulrike Donat/Rechtsanwältin)
(14 Monate später)
Verweis der Zuständigkeit auf den Landkreis, Unbegründete Absage an den
Wagenplatz Herr von Lübken behauptet, daß seit dem Antrag vom 22.11.93 „mehr
als zwei Jahre vergangen" sind und unterstellt. daß ein "Dauerzustand"
erreicht werden soll.
A fit gleicher Post wird der Brief an den Landkreis weitergeleitet. zusammen
mit der Ablehnung der Flächennutzungsänderung durch die Gemeinde. Dies wird
erst am selben Abend im vertraulichen Teil der Gemeinderatssitzung unier
-Grundstücksangelegenheiten entschieden.
21-3.1995 (Untere Wasserbehörde / Herr Kornen — Claudia Huck)
11 ...so daß eine baurechtliche Legalisierung der Zustände auf dem o.g.
Flurstück nur möglich ist, wenn Sie die o.a. Maßnahmen durchführen und die
erforderliche wasserbehördliche Erlaubnis von mir erteilt wird -
Auf und darauffolgende p›ersönliche Erkundigung wird deutlich, daß der
Antrag auf Genehmigung der Kläranlage b.w. Komposttoilette vom Herbst 1993
"verloren gegangen" ist. In fast 2- ständiger Besprechung mit Vertretern der
Unteren Wasserbehörde wird Umfang und Form eines erneuten Antrags genau
festgelegi.
24.4.1995 (Bauaufsicht Frau Dannheim — Frau Donat/Rechtsanwähin)
Bezugnehmend auf das Schreiben von 2.11.1993 wird eine Absage erteilt Als
Begrundung dient die Absage der Gemeinde von 28 2.1995.
Es wird wiederum urkonkret auf die baugesetzwidrigen Zustände hingewiesen
und "bauaufsichtsbehördliche Anordnungen" (Räumung) angedroht,
Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.5.1995 gegeben.
23.5.1995 (Frau Donat Rechtsanwältin— Bauaufsicht/ Fr»uDannheim)
Stellungnahme mit Hinweis darauf, daß durch eine Räumung bzw. Beseitigung
das Problem nicht gelöst, sondern nur örtlich verschoben wird.
Hinweis auf die günstige Lage des Grundstücks und die gute Vorarbeit für das
Projekt. Es wird erneut um ein gemeinsames Gespräch mit allen beteiligten
Instanzen gebeten
30.5.1995 (Bauaufsicht Hierr flaake — Frau Donat/Rechtsanwältin)
Nochmalig Absage für das Vorhaben mit Hinweis auf die Absage der Gemeinde
Schnega vom 28.2.1995.(irnmer noch unbegründet)
Absage für das Vorhaben für den gesamten Landkreis, wobei sich die
Begrundung jedoch nur auf den Außenbereich §35 Abs. 2 BauGB (öffentliche
Belange werden beeinträchtigt) bezieht
Weitere Begründungen sind : es handeie sich um "ungesunde Wohnverhältnisse-
bzw. die Wagen waren -für ein dauerndes Wohnen nicht geeignet-.
Frist bis zum 16.6.95 . Androhung „"hauaufsichtsbehördlicher Maßnahmen"
Bereits in diesem Brief wird das persönliche 6ngagement von Herrn Haake
deutlich, was von uns natürlich nicht hingenommen werden kann. Trauer und
BesBestürzung sind erste Reaktionen auf solche Verunglimpfung
§33 Alix. 1 RauGB (privilegierte Vorhaben im A u6enbereich) wird
geflissentlich nicht erwähnt
Anfang 6.1995 Die Karawane Banane schreibt die Gemeinderatsmitglieder an und
bittet
um .Aussprache auf der kommenden Gemeinderatssitzung
12.6.1995 Gemeinderatssitzung in Schnega
In der Bürgerfragestunde versuchten Mitglieder der Wagensiedlung konkrete
Aussagen über die Einstellung der Gemeinderatsmitglieder zu bekommen Es
wurde schon wieder behauptet, die Flächennutzungsänderung läge im
Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Die Gemeinderatsmitglieder werden
offiziell zu Kaffee und Kuchen eingeladen, um am Ort des Anstoßes zu
diskutieren und möglichst Mißverständnisse aus dem Weg zu räumen.
Su langsam kommen wir uns angesichts der Zuständigkeitszuschiebungen
/Schlager Peter) ziemlich verarscht vor. Wir wünschen uns fast, jemand würde
offene zugeben: ..Nein. wir wollen euch nicht"' und das um besten noch
begründen.
13.6.1995 Der Verein „Lebensart Billerbeck e.V." wird gegründet.
17.6.1995 Der erneute Antrag auf Genehmigung der Pflanzenkläranlage und der
Komposttoilette wird bei der Unteren Vasserbehörde eingereicht. Inzwischen
ist die nunmehr 2jährige Betriebserfahrung in die Ausfertigung des Antrags
mit eingeflossen.
26.6.1995 In einem Gespräch zwo. Vertretern des Bauamtes (u.a. Herr
Weinhold) und der Bauwagensiedlung (Leider kein Protokoll) kann wiederum
keine Annäherung erzielt werden.
4.7.1995 (Karawane Banane— Bauverwaltungsamt / Herrn Weinhold)
Schriftliche Erwiderung auf das Schreiben von Herrn Haacke vom 30.5. bzw.
auf das Gespräch von 26.6.1995. Hinweise auf mögliche Legalisierungsformen
und der Versuch einer Vermittlung zwischen Herrn Leukefeld vom
Stadtplanungsamt Hannover und Herrn Weinhold.
Hannover halte sich ,wie zahlreich andere Städte, um eine legale Lösung
bemüht und auch eine gefunden.
4.7.1995 Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in einer
Presseerklärung für die Wagenburg in Billerbeck aus.
„F.s wird ein Beitrag zum Umdenken geleistet.` „Die Karawane Banane belebt
das Kulturelle, fördert die Toleranz und verkörpert ein Stück gelebte
Utopie,-
12.7.1995 Der Verein „Lebensart Billerbeck e.V." stetstellt einen
Petitionsantrag an den Niedersächsischen Landtag.
12.7.1995 Claudia Huck beantragt im Namen der Karawane Banane bei der
Samtgemeinde Clenze die Zustimmung zur Flächennutzungsänderung.
24.7.1995 Es erscheint ein umfangreicher Artikel in der FJZ.
28.7.1995 (Bauaufsicht/Frau Dannheim — Frau f)onaURechtsanwällin)
Hinweis auf die Ordnungspflichtigkeit der einzelnen Wagenbewohnerannen. Frau
Donat wird gebeten, der Bauaufsicht die entsprechenden Namen mitzuteilen, um
den Entsprechenenden rechtliches Gehör gewahren zu können.
28.7.1995 Die Karawane Banane lädt die Gemeinderatsmitglieder schriftlich
für den 5.8. zu Kaffee und Kuchen ein.
Eine telefonische Absage geht eine, ein Gemeinderatsmitglied kommt aufs
Grundstück, dreht aber sofort wieder um.
Mitte 8.1995 Gemeinderatssitzung der Gemeinde Schnega
Ablehnung einer Bürgerfragestunde zum Thema Wagenplatz. Heilige Diskussion
innerhalb des Rat zu Art und Weise des Umgangs mit der Problematik. Beschluß
einer schriftlichen Bürgerbefragung.
Wieder Abstreiten der Zuständigkeit, was die Flächennutzungsänderung
betrifft. „Wir wollen dem Landkreis nicht in den Rücken fallen.", Herr von
Gottberg: „Ich »erde mich nicht in Angelegenheiten des Landkreises mischen."
7.9.1995 Die Gemeinde Schnega macht eine schriftliche Bürgerbefragung. Es
werden nur die Hausbesitzer, nicht die Bürger befragt.
1. Wir sind dafür, der Bauwagensiclung auf Dauer ein Gastrecht in Billerbeck
einzuräumen.
2. Wir sind für den baldigen Abzug der Bauwagensiedlung.
3 Wir haben zu diesem Problem keine Meinung.
In der FJZ wird Kritik zur „Bürgerbefragung" laut. z B.:jn einem Haushalt
leben mehrere Personen.-
13.12.1995 (Bauaufsicht/Herr Liwke — alle Wagenbewohner)
Bescheinigung der formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit mit
ähnlicher Begründung wie die von Herrn Haake vom 30.5.1995.(§35 Abs. 2
BauGB)
Androhung von unmittelbarem Zwang und Beschlagnahme.
Gelegenheit zur Äußerung bis zum 15.1.1996.
29.12.1995 (Ulrike Donat/ Rechtsanwältin — Bauaufsicht/Iierr Liwke)
Ulrike bittet (deutlich aufgebracht) um Aktencinsicht. Bittet um Kooperation
was das Stellen von Anträgen angeht.
5.1.1996 (Bauaufsicht/Herr Liwke — Frau Donat/Rechtsanwältin)
Herr Liwke weist alles von sich. Er weiß von keinem Antrag auf
Flaclic:nitutzungsänderung. Uns wird klar, daß (-in AuNtitt6(h innerhalb der
B(iiiaufcichtvhehi;rdt, nicht stattfindet.
15.1.1996 Wir geben die schriftlichen Anhörungen der Wagenbewohner
persönlich ab, und lassen eine Verhandlungsniederschrift" anfertigen, weil
uns gesagt
wird , daß diese auch alle zu lesen bekommen. Wir erneuern den Antrag auf
einen Runden Tisch. Wir beschweren uns über mangelnde Kooperation. Wir
behalten uns Dienstaufsichtsbeschwerden vor.
23.1.1996 Dringlichkeitsantrag an den Peditionsausschuss.
31.1.1996 (Ulrike Donat/Rechtsanwältin Bauaufsicht Herr Liwke)
Stellungnahme nach Akteneinsicht
Formloser Antrag auf Errichtung eines Campingplatzes. Widerspruch zum
Entscheid der unteren Wasserbehörde vom 11.8.1995. Hinweis auf das
andauernde Fehlen der schriftlich begründeten Ablehnung durch die Gemeinde.
Hinweis auf einen Antrag der Zulässigkeitserklärung nach der
Landschaftsschutzverordnung.
Dieser Vorschlag kam von Herrn Guckeisen, dem [.euer der Unteren
Naturschutzbehörde. welcher unserem Vorhaben aufgeschlossen gegenübersteht.
Ende Januar 1996 Gemeinderatssitzung in Schnega
Endlich bekommen wir zumindest mündlich eine Deutliche Absage der
CDU-Fraktion im. Die ..Bürgerbefragung" fällt weniger eindeutig ablehnen aus
als erwartet
Von 41 angeschriebenen Haushalten haben 36 geantwortet.
Nein :Ja :Keine Meinung 19:12:5
In gleicher Sitzung wird dem Bau von Fruchtwasserspeicherbecken im
Außenbereich, im Landschaftsschutzgebiet zugestimmt
Anfang Februar Samtgemeinderatssitzung in Clenze
Der Antrag der Karawane Banane wird kurzfristig wieder aus der Tagesordnung
gestrichen. Begründung: Der Rat sei nicht zuständig.
In der Bürgerfragestunde Vorstellung des Projekts.
In zahlreichen Leserbriefen in der FJZ wird immer noch keine Ablehnung,
formuliert.
13.2.1996 (Bauaufsicht/Frau Dannheim Frau Donat Rechtsanwältin)
Termin für einen „runden Tisches" mit begrenzter Teilnehmerzahl.
Bezüglich des formlosen Antrags auf Flüchennutzungsänderung Frist den Antrag
zurückzuziehen. Sonst kostenpflichtige Ablehnung.
„Der Antrag auf Zulassung nach der Landschaftsschutzverordnung wärt wegen
mangelndem Sachentscheidungsmieressesabzulehnen. (kostenpflichtig)
Ein zweiter Anwalt: Herr Bonefeld wird eingeschaltet (Ein Schreiben vom 5.2.
fehlt) Vorschlag für einen Antrag. die Wohnwagen als Landarbeiterunterkünfte
zu betrachten Herrn Reitberg, Nachbarbauer (biol.-dyn.) und ch schon unser
Arbeitgeber erklärt sich dazu bereit.
Verzweifelte Versuche. dem Kind einen Namen zu geben, den die Verwaltung
auch versieht.
4.3.1996 -Runder Tisch" Protokoll vom 8.3.96
Herr Bonfeld versucht, eine _rechtlich saubere" Lösung zu finden.
Nach einer Diskussion über das planungsrechtliche Genehmigungsverfahren der
Landarbeiterunterkünfte wurde dargelegt, daß der Landkreis nicht gewillt ist
bauordnungsrechtliche Lösungen zu suchen.
„Wenn die Bahn fahrt wird es zu laut" Ein Schlag ins Gesicht für Herrn
Rettberg- sein Hof hegt nämlich direktan der Strecke'
Es wurde deutlich gemacht, daß das .Beseitigungsverfahrcn" in jedem Fall
weitergeführt wird.
Mim April 1996
Um einersoforligen Räumungsverfügung entgegenzuwirken wird mit der
Ausarbeitung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages begonnen. in dem von uns
terminliche Zugeständnisse für eine freiwillige Räumung gemacht werden.
Dafür bekommen wir zum ersten .Wal einen rechtlichen .Status.
Frau Donat stellt daraufhin in Absprache mit Frau Iluck ihre Aktivitäten
ein.
17.5.1996 Antwort des Niedersächsischen Landtags auf den Petitionsantrag
..Nach Auffassung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen wäre es
wünschenswert, wenn sich die Gemeinde Schnega aktiv um Ersatzflachen bemühen
%%,ürde.'* - I ob die Gemeinde Schnega in diesem Bereich eine Wohnnutzung
ermöglichen will, eine primär politische Entscheidung, die ausschließlich
die Gemeindevertretung zu fallen und zu verantworten hat."
Am 23.10.1996 Wird eine erste Version des Vertrags festgelegt.
20.1.1997 Unterzeichnung des Vertrages
Nach einem Gespräch mit Herrn Zühlke, in dem er uns zusichert, wenn wir eine
Gemeinde finden, die unserem Projekt positiv gegenübersteht werde der
Landkreis kooperieren. Fristsetzung bis zum 1.9.1997.
Frühjahr 1997 Öffentlichkeitsarbeit
Ausarbeitung des Konzepts zum Vorstellen bei anderen Gemeinden. Wiederholte
Anträge, Vorstellung bei der Gemeinderatssitzung im März. Die
Projektbeschreibung wird an alle Samtgemeinden verschickt.
Sommer 1997
Suche nach Alternativplätzen auch in Nachbarkreisen, privat und öffentlich
in der Leitung, über Personen des öffentlichen Lebens.
27.8.1997 Der Landrat Herr Zühlke setzt die Vollziehung der Verträge bis
längstens 31.3.1998 aus.
Wir suchen und hoffen weiter.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| In der Tour
W |
|
|
|
nach oben
 zurück
(Seite erstellt im
Dezember 2008) |
|
